Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Trainer für AMS-Kurse - wiederholter Abschluss befristeter Dienstverträge

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ABGB: § 879, § 1151

Wird ein Anbieter von Schulungen und Trainings vom Arbeitsmarktservice mit der Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Kursen) beauftragt, wobei die Vergabe der Aufträge stets nur befristet für die konkrete Maßnahme erfolgt und sich das AMS das Recht vorbehält, den Einsatz eines konkreten Trainers an seine Zustimmung zu binden, ist es dem Arbeitgeber zuzubilligen, die Beschäftigungsverhältnisse der Trainer jeweils nur für die Dauer der konkreten vom AMS übernommenen Maßnahme zu befristen. Aus dem Umstand, dass eine Entscheidung über die Nichtverlängerung einer Maßnahme bzw die Vergabe an einen anderen Anbieter vom AMS erst kurz vor Ablauf einer Maßnahme bekannt gegeben wird, folgt die sachliche Rechtfertigung für den jeweils befristeten Abschluss der Trainerverträge aus wirtschaftlichen, nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen.

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Artikel-Nr.
ARD 6592/5/2018

29.03.2018
Heft 6592/2018