Rechtsprechung / Schuldrecht

Übergabevertrag - Weitergabepflicht nach Scheidung nicht sittenwidrig

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 879 Abs 1, § 881

Die Ehegattin erhielt durch bäuerlichen Übergabevertrag gegen Ausgedingeleistungen die Landwirtschaft ihrer

Schwiegereltern. Der Übergabevertrag sieht vor, dass sie die Landwirtschaft im Fall der - 20 Jahre später tatsächlich erfolgten - Scheidung den gemeinsamen Kindern der Ehegatten schenken muss. Die Auffassung, dass diese Weitergabepflicht nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist, ist vertretbar (Zurückweisung der Revision).

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Artikel-Nr.
Zak 2018/87

20.02.2018
Heft 3/2018