Übersicht über den Stand wichtiger Gesetze und Gesetzesvorhaben im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht
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Stand: 30. 11. 2016
Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit
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Mit Albanien (Neufassung) – Stand: Ministerialentwurf 9. 9. 2016, 235/ME NR 25. GP
Inhalt: notwendige Anpassungen iZm mit der Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze bzw. den Änderungen bei der Meldung der Beitragsgrundlagen durch das Meldepflicht-Änderungsgesetz
Inhalt: Anpassung der Sonderregelung zur Pauschalentrichtung der Auflösungsabgabe in der Bauwirtschaft an das Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
Inhalt: Wiedereinführung der Beihilfen bei Kurzarbeit sowie bei Kurzarbeit mit Qualifizierung; Finanzierung von Kurzarbeitsbeihilfen aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ab dem Jahr 2017
Inhalt: Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2014/67/EU); Verpflichtung der Arbeitsinspektion zur Auskunftserteilung an bestimmte ausländische Behörden; Regelungen für die Zustellung von Schriftstücken der Arbeitsinspektion an ausländische Arbeitgeber
Inhalt: Neue Strafkategorie für schwerste Verstöße durch Lenker; Regelung der Ruhepause für Lenker von Tourneebus-sen; Umsetzung der RL 2014/112/EU zur Durchführung der geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt
Inhalt: verpflichtende Benutzung der Baustellendatenbank der BUAK zur Abgabe der Baubeginnsanzeige nach § 97 Abs 1 ASchG sowie der Meldungen nach § 97 Abs 6 und 7 ASchG ab 1. 1. 2019
Meldepflicht-Änderungsgesetz – Inkrafttreten: 1. 1. 2018 – Stand: BGBl I 2015/79 (zum Inkrafttreten siehe auch BGBl I 2015/162)
Inhalt: Reduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versichertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der Verzugszinsen
Inhalt: Anpassung des Wochengeldes an das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto; Schaffung einer Kranken- und Pensionsversicherung für Bezieher des Familienzeitbonus
Inhalt: Schaffung einer finanziellen Absicherung bei Wiedereingliederungsteilzeit durch das Wiedereingliederungsgeld; Teilpflichtversicherung in der Pensionsversicherung für Bezieher des Wiedereingliederungsgeldes
Inhalt: Halbierung des PV-Beitrags bei späterem Pensionsantritt; Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation; höherer Ausgleichszulagenrichtsatz ab 30 Beitragsjahren; Abfuhr der Dienstnehmerbeiträge für Aushilfskräfte durch den Dienstgeber; Entfall der Vorschreibung des UV-Beitrags für Aushilfskräfte; Anpassung des auf die Krankenversicherung entfallenden Pauschalbeitrages für Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem Dienstleistungsscheckgesetz stehen
Inhalt: Neuregelung des unternehmensinternen Transfers von drittstaatsangehörigen Schlüsselkräften, Spezialisten und Trainees; Einführung einer EU-Überlassungsbestätigung für grenzüberschreitend aus anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten überlassene Arbeitskräfte; verbesserte Zulassungskriterien für Start-ups; Anpassungen bei der befristeten Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien
Inhalt: Einbeziehung von Bachelor- und (PhD-)Doktoratsstudienabsolventen in das Rot-Weiß-Rot-Karten-System; Verlängerung des Aufenthaltsrechts von Studienabsolventen für die Arbeitssuche; Vereinheitlichung des zulässigen Beschäftigungsausmaßes für Studierende und Studienabsolventen; Verlängerung der Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte; Verbesserung des Punktesystems für Fachkräfte in Mangelberufen
Inhalt: Übertragung der Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping aus dem AVRAG in ein formal eigenständiges Lohn- und Sozialdumpinggesetz ab 2017; Schaffung eines Benachteiligungsverbots für alle dem AVRAG unterliegende Arbeitnehmer, die in Folge der Durchsetzung ihrer Freizügigkeitsrechte benachteiligt werden
Inhalt: Neue Strafkategorie für schwerste Verstöße durch Lenker; Regelung der Ruhepause für Lenker von Tourneebus-sen; Umsetzung der RL 2014/112/EU zur Durchführung der geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt
Änderung – Inkrafttreten: ua 2. 1. 2017 – Stand: BGBl I 2016/100
Inhalt: Änderungen bei der Forderungsexekution betreffend die Zusammenrechnung von Bezügen; Erhöhung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärungen; Berücksichtigung, dass es sich beim Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen um keine umsatzsteuerbare Leistung handelt
EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 – Inkrafttreten: 2017 – Stand: BGBl I 2016/77
Inhalt: Steuerbefreiung für Aushilfskräfte zu Stoßzeiten; Anpassung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen aufgrund des Wegfalls des EU-Quellensteuergesetzes
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Änderung iZm Wiedereingliederungsteilzeitgesetz – Inkrafttreten: Tag nach Kundmachung im BGBl – Stand: Regierungsvorlage 22. 11. 2016, RV 1362 BlgNR 25. GP
Inhalt: Gleichstellung des Wiedereingliederungsgeldes mit dem Krankengeld und dem Rehabilitationsgeld bei der Besteuerung
Inhalt: ua Einführung der automatischen Berücksichtigung des Kinderfreibetrages; Einführung einer weiteren Begünstigung für KFZ mit einem CO2-Emissionswert von Null; Neuregelung Stipendien; Einführung einer steuerlichen Begünstigung zur Überbrückungsabgeltung der BUAK; Attraktivierung der Rückkehr von Wissenschaftlern und Forschern nach Österreich; Entfall der DVR-Meldeverpflichtung
Weitere Informationen: ARD 6523/11/2016 (262/ME), ARD 6527 (RV 1352)
Inhalt: Entfall des Beitragszuschlags für neue Selbstständige, wenn die Meldung für die Pflichtversicherung spätestens 8 Wochen nach Vorliegen des Einkommensteuerbescheides erfolgt; Klarstellung der Fälligkeitszeitpunkte im Fall einer Hinaufsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage; Normierung, dass die monatliche Einziehung auf dem Bankweg der monatlichen Einzahlung der Beitrage gleichzuhalten und dass diese Einziehung vor Eintritt der Fälligkeit zulässig ist
Inhalt: Umwandlung des derzeitigen Kinderbetreuungsgeldes mit seinen 4 Pauschalvarianten in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto; Einführung eines Partnerschaftsbonus; gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile für bis zu 31 Tage möglich; Verlängerung der Anspruchsdauer bei Härtefällen von 2 auf 3 Monate und Anhebung der Einkommensgrenze
Inhalt: Übertragung der Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping aus dem AVRAG in ein formal eigenständiges Gesetz; Harmonisierung der bisherigen Regelungen des AVRAG und AÜG; Erweiterung der Ausnahmetatbestände für den Anwendungsbereich; Schaffung einer Auftraggeberhaftung für den Baubereich zur Absicherung der Lohnansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern; Änderungen bei den Meldepflichten; Regelungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Staaten
