Rechtsprechung / Schadenersatz und Haftung

Umdeutung eines Werkvertrages in Dienstvertrag: Haftung des Dienstnehmers für SV-Beiträge?

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 58 Abs 2, § 60 Abs 1

Wird das Werkvertragsverhältnis eines Beschäftigten (hier: einer Ärztin) im Rahmen einer GPLA von der Behörde als unselbstständige Tätigkeit eingestuft und dem Arbeitgeber die Entrichtung der Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung vorgeschrieben, steht dem Arbeitgeber kein Regressanspruch für die Dienstnehmeranteile gegen den Dienstnehmer zu. § 60 Abs 1 ASVG regelt die Möglichkeit des Einbringens des Dienstnehmeranteils über den Lohnabzug abschließend; ist ein Abzug nach dieser Bestimmung nicht mehr möglich, besteht - abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen - keine Verpflichtung des Dienstnehmers zum Ersatz von auf ihn entfallenden SV-Beiträgen. Dies gilt auch für den Fall, dass dem Dienstnehmer die nach dem GSVG bezahlten SV-Beiträge von der SVA zurückgezahlt wurden.

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Artikel-Nr.
ARD 6584/12/2018

01.02.2018
Heft 6584/2018