Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Umfang der Bereinigungswirkung eines Vergleiches

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ABGB: § 1389

Geht der Arbeitgeber davon aus, dass der Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt hat, und einigt er sich mit ihm dennoch auf eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses und macht ihm dabei weitere Zugeständnissse wie ua die Zahlung einer Abfertigung und einer Bonifikation, so ist die Aufnahme einer Generalbereinigungsklausel in die Auflösungsvereinbarung als besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer zu werten. Kann daher die Generalklausel des Vergleichs nur dahin verstanden werden, dass der Parteiwille des Arbeitgebers auf die Bereinigung aller bestehenden und noch entstehenden Ansprüche des Arbeitnehmers gerichtet war, kann daran auch der Umstand nichts ändern, dass der Arbeitgeber beim Vergleichsabschluss an allfällige Pensionsansprüche des Arbeitnehmers nicht dachte. Der Arbeitnehmer kann daher später keine Betriebspensionsansprüche mehr geltend machen.

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Artikel-Nr.
ARD 6557/11/2017

20.07.2017
Heft 6557/2017