Arbeitsrecht / Judikatur / Sozialversicherungsrecht

"Unechter" Werkvertrag: Haftung des Dienstnehmers für SV-Beiträge?

Bearbeiter: Manfred Lindmayr / Barbara Tuma

ASVG: § 58 Abs 2, § 60 Abs 1

Wird das Werkvertragsverhältnis eines Beschäftigten (hier: einer Ärztin) im Rahmen einer GPLA von der Behörde als unselbstständige Tätigkeit eingestuft und dem AG die Entrichtung der DN- und DG-Beiträge zur SV vorgeschrieben, steht dem AG kein Regressanspruch für die Dienstnehmeranteile gegen den DN zu. § 60 Abs 1 ASVG regelt die Möglichkeit des Einbringens des Dienstnehmeranteils über den Lohnabzug abschließend; ist ein Abzug nach dieser Bestimmung nicht mehr möglich, besteht - abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen - keine Verpflichtung des DN zum Ersatz von SV-Beiträgen, die auf ihn entfallen. Dies gilt auch für den Fall, dass dem DN die nach dem GSVG bezahlten SV-Beiträge von der SVA zurückgezahlt wurden.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/152

19.03.2018
Heft 3/2018