Arbeitsrecht / Judikatur / Allgemeines Arbeitsrecht

Unfall beim Betrieb eines Kfz bzw einer Eisenbahn - Gefährdungshaftung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

EKHG: § 3 Z 3, § 9

Gem § 3 Z 3 EKHG kommt es im Falle der Tötung oder Verletzung eines durch ein Kfz oder eine Eisenbahn beförderten Menschen zu keiner Gefährdungshaftung nach dem EKHG, wenn der Verletzte zur Zeit des Unfalls beim Betrieb des Kfz tätig war. Der Haftungsausschluss bezieht sich allerdings nur auf Ansprüche aus der normalen Gefährdungshaftung des EKHG (gewöhnliche Betriebsgefahr), während jene Schäden, die auf Fehler in der Beschaffenheit des Kfz (bzw der Eisenbahn), auf das Versagen der Vorrichtungen oder auf eine außergewöhnliche (von einem nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder einem Tier ausgelöste) Betriebsgefahr zurückzuführen sind, vom Betriebsunternehmer (AG) oder Halter in jedem Fall zu tragen sind, also auch im Verhältnis zu einer beim Betrieb des Kfz tätigen Person (AN).

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Artikel-Nr.
RdW 2018/194

24.04.2018
Heft 4/2018