Unterzeichnung des Multilateralen Instrumentes zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen

Am 7. Juni 2017 unterzeichnete Österreich in Paris gemeinsam mit 67 anderen OECD/G20-Staaten das "Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ("MLI"), mit dem zentrale Empfehlungen des BEPS-Projekts in bestehenden DBAs umgesetzt werden. Der Staatsvertrag (RV 1670 BlgNR 25. GP) liegt nun dem Nationalrat zur Genehmigung vor. In Bezug auf österreichische DBAs kann das MLI voraussichtlich erst 2019 wirksam werden.