Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Unwirksame Kündigung eines Behinderten - Bemessung der Kündigungsentschädigung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

BEinstG: § 8

ABGB: § 1158 Abs 3

AngG: § 21

Unterliegt ein Arbeitnehmer einem besonderen Kündigungsschutz, hat er im Falle einer unwirksamen Auflösung des Dienstverhältnisses das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung. Ein derartiges Wahlrecht wird von der Rechtsprechung auch dem begünstigten Behinderten eingeräumt, der daher ebenfalls im Fall einer mangels Zustimmung des Behindertenausschusses unwirksamen Kündigung (§ 8 Abs 2 BEinstG) die Möglichkeit hat, entweder auf dem Fortbestand des Dienstverhältnisses zu bestehen oder die Beendigungserklärung gegen sich gelten zu lassen und die für diesen Fall zustehende Kündigungsentschädigung zu begehren (vgl OGH 24. 10. 2005, 9 ObA 97/05p, ARD 5652/4/2006).

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Artikel-Nr.
ARD 6598/11/2018

11.05.2018
Heft 6598/2018