Rechtsprechung / Schuldrecht

Unwirksamkeit einer nicht streng degressiv gestalteten Dauerrabattklausel

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 879 Abs 3

VersVG: § 8 Abs 3

KSchG: § 28

ZPO: § 409

Gem § 8 Abs 3 VersVG kann ein Verbraucher einen auf mehr als drei Jahre befristeten Versicherungsvertrag ab dem Ende des dritten Jahres vorzeitig aufkündigen. Eine Klausel der Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Kündigung dazu verpflichtet, für Prämiennachlässe, die aufgrund der langen Vertragsdauer gewährt wurden, Ersatz zu leisten (Dauerrabattklausel), muss grundsätzlich streng degressiv gestaltet sein, dh nach jedem Jahr Vertragslaufzeit einen geringeren Rückzahlungsbetrag vorsehen. Wenn der rückzuzahlende Betrag in der ersten Hälfte der zehnjährigen Vertragsdauer ansteigt und erst ab dem siebten Jahr sinkt, liegt eine gröbliche Benachteiligung des Versicherungsnehmers iSd § 879 Abs 3 ABGB vor.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/119

06.03.2018
Heft 4/2018