Rechtsprechung / Sachenrecht

Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Schwiegereltern und -kindern

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 364c

Zwischen Schwiegereltern und -kindern kann ein Veräußerungs- und Belastungsverbots nur dann im Grundbuch eingetragen werden, wenn die Ehe, welche die Angehörigeneigenschaft vermittelt, im Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchantrags noch aufrecht ist. Ist sie - zB aufgrund des Todes des Ehegatten - bereits beendet, ist eine Verbücherung des Verbots ausgeschlossen.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/160

20.03.2018
Heft 5/2018