Wirtschaftsrecht / Judikatur / Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB - Rechtswahlklausel

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

KSchG: §§ 28, 29

RL 93/13/EWG: Art 3

VO (EG) 593/2008: Art 3, Art 6

Richtet sich ein in der EU ansässiges Versandhandelsunternehmen über seine deutschprachige Website auch an Verbraucher in Österreich, ist die "Rechtswahl" in den AGB zwar grds zulässig (Anwendung des Rechts des Ansässigkeitsstaates des Unternehmens). Die Rechtswahl kann aber nicht dazu führen, dass in Österreich ansässigen Verbrauchern der Schutz zwingender Bestimmungen des österreichischen Rechts entzogen würde.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/119

19.03.2018
Heft 3/2018