Wirtschaftsrecht / Judikatur / Konsumentenschutz

Verbandsklage: Tatsachenbestätigungen in AGB - Transparenzgebot

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

KSchG: §§ 6, 28, 29

Völlig unklare Tatsachenbestätigungen zulasten des Verbrauchers in Vertragsformblättern und AGB (hier: Bestätigungen über die erfolgte Aufklärung durch das bekl Kreditinstitut iZm Wertpapieraufträgen) unterliegen in analoger Anwendung der Kontrolle des § 6 Abs 3 KSchG (Transparenzgebot) im Verbandsprozess. Solche Tatsachenbestätigungen können als Beweismittel Verwendung finden, das zwar wenig aussagekräftig ist, aber doch Indizien für die Richtigkeit der Behauptung des (hier) Kreditinstituts enthält. Sie sind für den Verbraucher insofern nachteilig, als beim typischen Durchschnittskunden der Eindruck erweckt wird, durch die (Blanko-)Bestätigung der erfolgten Aufklärung habe er sich im Falle einer tatsächlich erfolgten Aufklärungspflichtverletzung der Möglichkeit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen begeben.

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Artikel-Nr.
RdW 2017/606

22.12.2017
Heft 12/2017