Wirtschaftsrecht / Judikatur / Konsumentenschutz

Verbandsklage: (Unzulässige) AGB eines Fitness-Studios

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwane / Barbara Tuma

KSchG: §§ 28, 29, 30

Da der Kl im Verbandsprozess auch berechtigt die Urteilsveröffentlichung begehren könnte und hier auch tatsächlich begehrt (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 bis 7 UWG), beseitigt ein Anbot auf Abschluss eines prätorischen Vergleichs die Vermutung der Wiederholungsgefahr nur dann, wenn dem Kl auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Bekl in angemessenem Umfang angeboten wird.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/16

25.01.2018
Heft 1/2018