Verbot der Einlagenrückgewähr im Zusammenhang mit Steuerausgleichsvereinbarungen

Im Gruppenantrag ist zu erklären, dass zwischen den Gruppenmitgliedern eine Regelung über den Steuerausgleich getroffen wurde. Die zivil- und gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit der Steuerausgleichsvereinbarung ist Voraussetzung für die Bildung einer Gruppe.

1. Prinzip des Kapitalschutzes

Die maßgeblichen Säulen des Kapitalschutzes sind die Kapitalaufbringung und die Kapitalerhaltung. Den gesetzlichen Grundlagen¹⁾ (§ 82 Abs 1 GmbHG ²⁾ und § 52 AktG ³⁾) folgend ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Gesellschafter zu Lasten des Vermögens der Gesellschaft bevorteilt⁴⁾ (so zB Haftungsübernahmen, Sicherheitenbestellungen, Überlassung von Geschäftschancen, Übernahme von Risiken jeder Art, Erlass von Verbindlichkeiten)⁵⁾, unzulässig⁶⁾. Das gilt auch für Vermögensverschiebungen zu Gunsten des einzigen Gesellschafters.