Rechtsprechung / Erbrecht

Verbot des Pflegeregresses schließt Entgeltforderungen gegen Verlassenschaft eines "Selbstzahlers" nicht aus

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ASVG: § 330a

ABGB: § 811

AußStrG: § 154

Das Verbot des Pflegeregresses durch die Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG bezieht sich nur auf Regressansprüche im Rahmen der Sozialhilfe. Entgeltforderungen, die ein privater oder öffentlicher Heimträger gegen die Verlassenschaft eines "Selbstzahlers" geltend macht, sind davon nicht erfasst.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/246

02.05.2018
Heft 7/2018