Wirtschaftsrecht / Judikatur / Gesellschaftsrecht

Verein: Modus bei Vorstandswahl - bloße Anfechtbarkeit

Bearbeiterin: Barbara Tuma

VerG 2002: § 7

Der Beschluss eines Vereinsorgans (hier: Neuwahl des Vereinsvorstands) ist nur dann als nichtig anzusehen, wenn derart klare Gesetzesverstöße oder Verstöße gegen die guten Sitten vorliegen, dass nicht einmal der Anschein rechtmäßigen Handelns gewahrt ist. Behauptet das kl Vereinsmitglied jedoch nur, dass die Neuwahl des Vereinsvorstands nach einem falschen Modus abgewickelt worden sei (hier: Mehrheitswahlrecht statt Verhältniswahlrecht) - wobei weder das VerG 2002 noch die Statuten des Vereins diesbezügliche Regelungen enthalten -, liegt ein Fall bloßer Anfechtbarkeit der Wahl des Vereinsvorstands vor, die das Vereinsmitglied innerhalb eines Jahres ab Beschlussfassung mit Klage geltend machen müsste, um die Geltung des Beschlusses ex tunc beseitigen zu können. Hat das Vereinsmitglied aber keine Anfechtungsklage erhoben - auch nicht eventualiter -, sondern nur die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlussfassung begehrt, ist weder eine Umformulierung des Urteilsspruchs iS einer Verbesserung zulässig noch eine Umdeutung der Nichtigkeitsklage in eine Anfechtungsklage, stellt doch das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit gegenüber dem Begehren auf rückwirkende Rechtsgestaltung ein aliud dar.

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Artikel-Nr.
RdW 2017/453

27.09.2017
Heft 9/2017