Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Vereitelungshandlung im Vorauswahlverfahren beim AMS

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AlVG: § 9, § 10

Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS ein Stellenvorschlag als Kraftfahrer zugewiesen, wobei als Bewerbungskontakt das AMS Vöcklabruck, Service für Unternehmen, zH Frau X**** (Beraterin Service für Unternehmen), angegeben war. Aufgrund der Formulierung des Stelleninserates ("Im Zuge einer Vorauswahl suchen wir für einen Kunden...") sowie der eindeutigen und jedenfalls auch dem Beschwerdeführer - ua aufgrund seiner mehrjährigen AMS-Erfahrungen - erkennbaren Trennung der Aufgaben des AMS in Service für Arbeitsuchende und Service für Unternehmen musste dem Arbeitslosen bewusst sein, dass er sich beim Kontakt mit Frau X**** nicht in einer Beratungs-, sondern in einer Vorstellungssituation für die konkret zugewiesene Beschäftigung befand und sein Verhalten im Rahmen der Vorauswahl iSd § 9 und § 10 AlVG gleichbedeutend ist mit jenem im Rahmen einer Vorstellung unmittelbar beim potenziellen Dienstgeber (vgl VwGH 24. 7. 2013, 2011/08/0209, ARD 6373/7/2013).

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Artikel-Nr.
ARD 6558/16/2017

27.07.2017
Heft 6558/2017