Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Verfall des Entlohnungsanspruchs für nicht durch Überstundenpauschale gedeckte Überstunden

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

IT-KV: § 5

Ist in einem Kollektivvertrag (hier: IT-KV) vorgesehen, dass die Entlohnung von Überstunden bei sonstigem Verfall "binnen 4 Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung" geltend gemacht werden muss, kann dies nur auf die Geltendmachung von Entgelt für geleistete Überstunden bezogen werden, für die keine Pauschale vereinbart wurde. Im Fall einer Pauschalvereinbarung (All-In oder Überstundenpauschale) kann für den Beginn der Frist für den Verfall von Überstundenentgelt für nicht durch das Pauschale abgedeckte Überstunden hingegen frühestens jener Zeitpunkt in Frage kommen, zu dem ein Anspruch erstmals geltend gemacht werden kann. In der Regel ist dieser Zeitpunkt mit dem Ende des Durchrechnungszeitraums anzusetzen; dieser ist mangels anderer Vereinbarung das Kalenderjahr. Endet das Dienstverhältnis vor dem Ende des Beobachtungszeitraums (hier: vor dem Ende des Kalenderjahres), beginnt die Verfallsfrist mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu laufen.

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Artikel-Nr.
ARD 6574/5/2017

16.11.2017
Heft 6574/2017