Artikelrundschau März 2018 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Verfassungsverstoß einer zuständigkeitsbestimmenden Übergangsregelung im FinStrG (Spilker/Capelare, ZWF 2/2018, S. 89)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Die Novelle 2010 habe eine Anhebung der Wertbeträge in § 53 FinStrG vorgesehen, gleichzeitig sollten aber die früheren Wertgrenzen für bereits anhängige Rechtssachen weitergelten. Der VfGH sah in dieser Übergangsvorschrift einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung des Vorteils des milderen Strafgesetzes. Bei gebotener Berücksichtigung der Gesamtauswirkungen bringe die Fortschreibung der gerichtlichen Ahndung im Vergleich zur Ahndung durch Finanzstrafbehörden gravierende Nachteile.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/375

11.06.2018
Heft 9/2018