Rechtsprechung / Allgemeines Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch für Diensterfindung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

PatG: § 8, § 9

Für Erfindungen, mit deren Hilfe Ersparnisse im Betrieb bzw bei der betrieblichen Produktion erzielt werden, ist die dem Arbeitnehmer gebührende Diensterfindungsvergütung nach dem innerbetrieblichen Nutzen der Erfindungsinanspruchnahme zu bemessen. Neben dem rechnerischen Nutzen ist dabei für die Bewertung, welche wirtschaftliche Bedeutung die Erfindung für das Unternehmen hat, auch die Frage der Kausalität für den erzielten Nutzen zu beachten. Bei Verfügbarkeit einer lizenzfreien technischen Alternative ist letztlich nur jener betriebliche Nutzen auch tatsächlich erfindungskausal, der unter Berücksichtigung der Investitions- und Betriebskosten über den Nutzen hinausgeht, der auch mit dem alternativen Verfahren erzielt worden wäre.

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Artikel-Nr.
ARD 6552/8/2017

16.06.2017
Heft 6552/2017