Rechtsprechung / Schadenersatz

Vermietung einer Hubarbeitsbühne - Arbeitsmittelprüfer als Erfüllungsgehilfe

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 1096 Abs 1, § 1295 Abs 1, § 1311, § 1313a

AM-VO: § 8 Abs 1

AHG: § 1

Auch wenn der Zweck der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) im Schutz von Arbeitnehmern liegt, können daraus Anforderungen an die Schutz- und Sorgfaltspflichten abgeleitet werden, die den Vermieter eines Arbeitsmittels gegenüber dem Mieter treffen. Wie in § 8 Abs 1 AM-VO vorgesehen, muss der Vermieter einer Hubarbeitsbühne wiederkehrende Prüfungen des Geräts durch eine fachkundige Person vornehmen lassen, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten. Für einen Fehler des selbstständigen Unternehmers, den er mit der Prüfung beauftragt hat, muss der Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund der Erfüllungsgehilfenhaftung einstehen.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/133

06.03.2018
Heft 4/2018