Rechtsprechung / Steuerrecht

Verpflichtung zur Abführung einbehaltener Lohnsteuer trotz Insolvenz

Bearbeiterin: Birgit Bleyer

BAO: § 9 und § 80

Den selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführer einer GmbH trifft die Verpflichtung, die Lohnsteuer einerseits einzubehalten und andererseits - ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten und des Gleichbehandlungsgebotes - zur Gänze dem Finanzamt zum Fälligkeitstag abzuführen.

Eine nach Ausbezahlung der Löhne (hier: für Jänner 2009) eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners vor dem Fälligkeitstag, zu dem die Lohnsteuer abzuführen gewesen wäre, kann somit keinen Umstand darstellen, welcher den Abgabenschuldner (und damit den Geschäftsführer) von der Verpflichtung enthoben hätte, die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen.

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Artikel-Nr.
ARD 6580/16/2018

05.01.2018
Heft 6580/2018