Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Verschaffung eines Vorsprungs für einen Mitbewerber im Vergabeverfahren - Vertrauensunwürdigkeit

Bearbeiterin: Bettina Sabara

AngG: § 27 Z 1

Der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit liegt vor, wenn der Angestellte sich einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt (§ 27 Z 1 letzter Fall AngG).

Nach § 187 Abs 1 BVergG sind Vergabeverfahren nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbs und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter durchzuführen. Die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs gehört zu den wichtigsten Grundsätze jedes Vergabeverfahrens. Es versteht sich von selbst und muss jedermann klar sein, dass die Mitarbeiter eines als Auftraggeber in Vergabeverfahren in Erscheinung tretenden Unternehmens jegliche Handlungen zu unterlassen haben, die eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und unlautere Begünstigung eines Mitbewerbers bewirken könnten.

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Artikel-Nr.
ARD 6558/10/2017

27.07.2017
Heft 6558/2017