Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Versicherungsangestellte: Beanstandung von Provisionsabrechnungen

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AngG: § 10

KVA: § 11 Abs 2

Provisionsabrechnungen können gemäß § 11 Abs 2 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen (KVA) nur binnen 12 Monaten nach Empfangnahme schriftlich beanstandet werden; nicht bemängelte Abrechnungen gelten als genehmigt.

Weil bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm den KV-Parteien zumindest im Zweifel unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interesse herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten, kann diese Bestimmung nur so verstanden werden, dass nach Ablauf der Frist - unabhängig davon, ob die Abrechnung tatsächlich materiell richtig erfolgt ist - von der Richtigkeit der Abrechnung auszugehen ist, sodass dadurch auch die Möglichkeit beschränkt wird, über die abgerechneten Provisionen hinausgehende Provisionsansprüche geltend zu machen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6572/8/2017

03.11.2017
Heft 6572/2017