Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Verspätete Übermittlung des Lohnzettels wegen Stromausfalls

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 34 Abs 2, § 113 Abs 4

Der Umstand, dass die Übermittlung eines Lohnzettels am 28. Februar an die Gebietskrankenkasse wegen eines kurzfristigen Stromausfalls und der dadurch bewirkten Netzunterbrechung fehlgeschlagen ist und erst am nächsten Morgen unmittelbar nach der Kontrolle des Übertragungsprotokolls neuerlich (und diesmal erfolgreich) durchgeführt wurde, steht der Vorschreibung eines Beitragszuschlags für die verspätete Meldung nicht entgegen. Die Vorschreibung eines Beitragszuschlages ist nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, sondern als eine weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht, die wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes sachlich gerechtfertigt ist. Es kommt daher nur darauf an, dass objektiv ein Meldeverstoß verwirklicht wurde, gleichgültig aus welchen Gründen. Im Übrigen kann von einem Dienstgeber die Einrichtung einer entsprechenden Organisationsstruktur samt einem wirksamen Kontrollsystem zur Fehlervermeidung erwartet werden.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6564/12/2017

07.09.2017
Heft 6564/2017