Rechtsprechung / Insolvenz-Entgelt

Verspäteter Austritt aus dem Dienstverhältnis - kein Insolvenz-Entgelt

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

IESG: § 1, § 3a

Wurden einer Arbeitnehmerin, die zugleich Prokuristin, Minderheitsgesellschafterin und Ehefrau des Geschäftsführers der Arbeitgeber-Gesellschaft war, im Sanierungsverfahren über das Vermögen der GmbH die offenen Gehaltsansprüche durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds finanziert und hat sie bereits kurz nach Aufhebung des Sanierungsverfahrens wiederum keine Entgeltzahlungen vom Dienstgeber mehr erhalten, dennoch aber rund 9 Monate weitergearbeitet, ohne schon früher aus dem Dienstverhältnis auszutreten und ihre Entgeltansprüche einzuklagen, ist vom bedingten Vorsatz der Arbeitnehmerin auszugehen, das Finanzierungsrisiko für ihre Gehaltszahlungen auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds zu überwälzen. Damit fällt das insoweit atypisch gestaltete Arbeitsverhältnis, das einem Fremdvergleich nicht standhält, insgesamt aus dem Schutzbereich des IESG heraus und sind die aus diesem Arbeitsverhältnis resultierenden Ansprüche (hier: Ansprüche auf Abfertigung, Urlaubsersatzleistung und Kündigungsentschädigung) in vollem Umfang ungesichert. Eine IESG-Sicherung für die Ansprüche in jenem Umfang, in dem sie im Falle eines rechtzeitigen Austritts der Arbeitnehmerin bestanden hätten, kommt nicht in Betracht und wird auch vom Unionsrecht nicht gefordert.

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Artikel-Nr.
ARD 6586/9/2018

15.02.2018
Heft 6586/2018