Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Verständigung von Kündigungsabsicht bei kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ArbVG: § 68 Abs 4, § 105

Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Die Information über die beabsichtigte Kündigung ist eine das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren gemäß § 105 Abs 1 und 2 ArbVG einleitende Willenserklärung, zu deren Entgegennahme der Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen ist.

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Artikel-Nr.
ARD 6605/8/2018

05.07.2018
Heft 6605/2018