Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Verstoß gegen ASchG trotz Hinweis des Arbeitsinspektorats - kein geringfügiges Verschulden

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASchG: § 5, § 130 Abs 1 Z 7

VStG: § 45 Abs 1 Z 4

Wurde ein Arbeitgeber vom Arbeitsinspektorat schriftlich darauf hingewiesen, dass in der gegenständlichen Arbeitsstätte gefährliche Arbeitsstoffe, jedoch keine Sicherheitsdatenblätter vorhanden sind und dass für alle vorhandenen Arbeitsstoffe eine Ermittlung und Beurteilung der Gefahren durchzuführen sei, kann sich der Arbeitgeber in einem nachfolgenden Verwaltungsstrafverfahren wegen unvollständiger Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (fehlendes Verzeichnis über gefährliche Arbeitsstoffe) nicht auf ein nur geringfügiges Verschulden berufen.

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Artikel-Nr.
ARD 6554/13/2017

29.06.2017
Heft 6554/2017