Aus den Behörden / Finanzministerium

Vertriebsbüro einer Versicherungsgesellschaft keine Hilfsbetriebsstätte

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

DBA-Deutschland: Art 5

BAO § 29

EAS-Auskunft des BMF vom 8. 6. 2018, BMF-010221/0049-IV/8/2018; EAS 3399

Unterhält eine in Deutschland ansässige Versicherungsgesellschaft, die am inländischen Markt ihre Versicherungsprodukte vertreibt, in Österreich eine feste örtliche Einrichtung, so begründet sie in Österreich eine Betriebsstätte iSd § 29 BAO, die auch grundsätzlich die Kriterien des DBA-Betriebsstättenbegriffes des Art 5 Abs 1 OECD-MA (vgl VPR 2010 Rz 161ff) und damit des Art 5 Abs 1 DBA Deutschland erfüllt. Der abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff ist aber im Vergleich zum innerstaatlichen Begriff ua insoweit enger, als Einrichtungen, die unter Art 5 Abs 4 OECD-MA bzw Art 5 Abs 4 DBA Deutschland fallen, für abkommensrechtliche Belange keine Betriebsstätten bilden.

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Artikel-Nr.
ARD 6605/19/2018

05.07.2018
Heft 6605/2018