Rechtsprechung / Rechtssplitter

Verwertung von Betriebsgeheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

UWG: § 1

Besteht eine (auch nach-)vertragliche Geheimhaltungsverpflichtung betreffend Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der ehemaligen Arbeitgeberin, verstößt der ehemalige Arbeitnehmer gegen § 1 UWG, wenn er die bisher verwendeten Kundenlisten mitnimmt und für seinen neuen Arbeitgeber verwendet. Da es seit der UWG-Novelle 2007 bloß auf die objektive Eignung des Verhaltens ankommt, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Vertragspartnern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen, ist es irrelevant, dass hier nicht feststeht, dass der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Betrieb Kundenlisten im Original mitgenommen bzw Kopien dieser Listen in der Absicht hergestellt hätte, sie nach Ende des Dienstverhältnisses zum Nachteil der ehemaligen Arbeitgeberin zu verwenden. Da dem Arbeitnehmer schon aufgrund der vertraglichen Regelungen klar sein musste, dass er die bisher verwendeten Unterlagen nach Ende seiner Tätigkeit für die bisherige Arbeitgeberin weder behalten noch verwenden darf, ist nicht nur die Herstellung von Kopien, sondern für sich auch schon das Behalten und Weiterverwenden von Kopien insoweit als unredlich anzusehen.

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Artikel-Nr.
ARD 6578/13/2017

14.12.2017
Heft 6578/2017