Rechtsprechung / Schuldrecht

Verzicht des Blinden auf Formerfordernis für schriftlichen Vertragsabschluss

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 883

NotAktG: § 1

Der schriftliche Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine blinde Person bedarf gem § 1 Abs 1 lit e NotAktG grundsätzlich der Notariatsaktform. Der Blinde kann auf dieses Formerfordernis gem § 1 Abs 3 NotAktG durch eine ausdrückliche, dh hinreichend deutliche Willenserklärung verzichten. Die Wirksamkeit des Verzichts setzt voraus, dass dem Blinden bewusst war, dass die Formpflicht gerade wegen der fehlenden Sehfähigkeit besteht.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2018/209

14.04.2018
Heft 6/2018