Artikelrundschau März 2018 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Verzugszinsen im Fall einer verspäteten Vorsteuererstattung (Beiser, RdW 2018/158, S. 195)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Der EuGH fordere einen Ausgleich des finanziellen Schadens in Fällen einer verspäteten Erstattung von Vorsteuern: Ein Ausgleich des Verspätungsschadens durch Verzugszinsen sei im Sinn der Kostenneutralität der Mehrwertsteuer in der Unternehmerkette geboten. Der VwGH verneine dagegen einen Schadensausgleich durch Beschwerdezinsen nach § 205a BAO. Verzugszinsen nach § 1000 und § 1333 ABGB können dagegen den Verspätungsschaden ausgleichen. Die Zivilgerichte hätten bei Amtshaftungsklagen die Rechtsprechung des EuGH umzusetzen. Ein effizienter Rechtsschutz werde so im Sinn des Rechtsstaatsprinzips erreicht.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/371

11.06.2018
Heft 9/2018