Rechtsprechung / Steuerrecht

VfGH: Abgabenverfahren - Wiederaufnahme nach Verjährung

Bearbeiterin: Barbara Tuma

BAO: § 304

Der VfGH hat die geltende Fassung des § 304 BAO (idF BGBl I 2013/14) mit Ablauf des 31. 12. 2018 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben; frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Nach § 304 BAO idgF BGBl I 2013/14 ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung "nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht ist". Wie bereits im Prüfungsbeschluss dargelegt, hält es der VfGH zwar für unbedenklich, wenn der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit die Möglichkeit für einen Wiederaufnahmeantrag beschränkt. Der Gesetzgeber hat dabei allerdings dem Sachlichkeitsgebot zu entsprechen, was hier bei Anknüpfen an eine Verjährungsfrist von grundsätzlich drei bzw fünf Jahren ( § 207 Abs 2 BAO) nicht der Fall ist. Dass während eines (Rechtsmittel-)Verfahrens kein Neuerungsverbot besteht, ändert nichts daran, dass nach Abschluss des (Rechtsmittel-)Verfahrens durch die Maßgeblichkeit der Verjährungsfrist eine Wiederaufnahme des Verfahrens in vielen Fällen nicht mehr möglich sein wird (so etwa dann, wenn die Abgabenbehörde den Bescheid erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erlässt). In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass § 304 BAO nicht zwischen den verschiedenen Wiederaufnahmegründen differenziert.

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Artikel-Nr.
ARD 6585/16/2018

08.02.2018
Heft 6585/2018