Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

VfGH: Bestimmungen über Anfall von Hinterbliebenenpensionen teilweise verfassungswidrig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 86 Abs 3 Z 1

Hinterbliebenenpensionen fallen grundsätzlich mit dem dem Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird. Insoweit § 86 Abs 3 Z 1 ASVG für minderjährige Antragsteller Besserstellungen bei einer verspäteten Antragstellung vorsieht, nicht jedoch für geistig behinderte und psychisch kranke Personen (geschäftsunfähige Volljährige), liegt darin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Für den VfGH ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, wenn der Gesetzgeber zwar weitreichende Schutzvorschriften für mündige Minderjährige vorsieht, hingegen keinen vergleichbaren Schutz für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung geschäfts- und prozessunfähig sind.

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Artikel-Nr.
ARD 6589/12/2018

08.03.2018
Heft 6589/2018