Rechtsprechung / Arbeitsrecht

VfGH: Bisherige Gewichtung der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen verfassungswidrig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AuslBG: § 12a Z 2, Anlage B idF BGBl I 2011/25

Gemäß § 12a AuslBG werden Ausländer in einem in der Fachkräfteverordnung festgelegten Mangelberuf ua dann zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sie die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage B zum AuslBG angeführten Kriterien erreichen. Insoweit die Ausgestaltung des Punktesystems der Anlage B bis zum 30. 9. 2017 vorsah, dass Personen über 40 Jahren, die nur über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Mangelberuf verfügen, aufgrund der übrigen Kriterien allein nicht mehr die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die Gewährung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte" erreichen konnten, während dies auf Personen gleichen Alters mit Universitätsreife bzw mit einem abgeschlossenen Studium nicht zutraf, lag darin eine unsachliche Ungleichbehandlung von Fremden untereinander.

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Artikel-Nr.
ARD 6596/10/2018

26.04.2018
Heft 6596/2018