Rechtsprechung / Steuerrecht

VfGH: Freiwillige Abfertigung - steuerliche Deckelung zulässig

Bearbeiterinnen: Birgit Bleyer / Barbara Tuma

EStG: § 67 Abs 3 und Abs 6 idF BGBl I 2014/13

AngG: § 23

BMSVG: § 47 Abs 3, § 73 Abs 7

Mit dem AbgÄG 2014, ARD 6384/18/2014, wurde in § 67 Abs 6 EStG eine Beschränkung der begünstigten Besteuerung freiwilliger Abfertigungen vorgenommen, indem eine "Deckelung" eingeführt wurde, die - sowohl bei der "Viertelregelung" als auch bei der "Zwölftelregelung" - auf ein Vielfaches der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG abstellt. Gegen diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil - durch das Anknüpfen an ein Vielfaches der Höchstbeitragsgrundlage - der Versorgungs- bzw Überbrückungscharakter einer freiwilligen Abfertigung unberührt bleibt und die Progressionsverschärfung - selbst bei Überschreiten der Grenzen des § 67 Abs 6 Z 1 und Z 2 EStG - immer noch hinreichend berücksichtigt wird.

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Artikel-Nr.
ARD 6576/17/2017

30.11.2017
Heft 6576/2017