Rechtsprechung / Steuerrecht

VfGH: Vertreterpauschale - Kürzung um Kostenersätze

Bearbeiterinnen: Birgit Bleyer / Barbara Tuma

EStG: § 17 Abs 6

VO BGBl II 2001/382: § 4

In § 4 der VO über Durchschnittssätze für Werbungskosten, BGBl II 2001/382, wird festgelegt, dass Kostenersätze des Arbeitgebers gemäß § 26 EStG die jeweiligen Pauschalbeträge kürzen, eine Ausnahme hiervon wird aber für Vertreter festgelegt. Diese Ausnahmeregelung steht jedoch in offenem Widerspruch zu § 20 Abs 2 EStG. Aus der Verordnungsermächtigung des § 17 Abs 6 EStG lässt sich nur ableiten, dass Durchschnittssätze für Werbungskosten festgelegt werden dürfen; eine weitergehende Ermächtigung "für das Aushebeln gesetzlicher Abzugsverbote" besteht hingegen nicht.

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Artikel-Nr.
ARD 6592/15/2018

29.03.2018
Heft 6592/2018