VO zu § 10a KStG: Highlights des Begutachtungsentwurfs

Im Jahressteuergesetz 2018¹ erfolgte in § 10a KStG die Umsetzung der in Art 7 und 8 der Anti-BEPS-Richtlinie² vorgesehenen Hinzurechnungsbesteuerung. Dabei wurde nicht bloß die Hinzurechnungsbesteuerung im KStG verankert, sondern auch die bestehenden Bestimmungen zum Methodenwechsel wurden angepasst und mit der Hinzurechnungsbesteuerung in § 10a KStG unter der Überschrift "Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften" zusammengeführt.³ In § 10a Abs 10 KStG wurde eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, nach den Gesetzesmaterialien⁴ sollen insb die Ermittlung der Niedrigbesteuerung, die Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen für Hinzurechnungsbesteuerung und Methodenwechsel sowie die Vorgangsweise bei der Vermeidung der Doppelbesteuerung näher festgelegt werden. Da die neue VO somit nicht nur die neue Hinzurechnungsbesteuerung konkretisieren soll, sondern auch die bislang in der VO zu § 10 Abs 4 KStG⁵ festgehaltenen Regelungen zum Methodenwechsel ersetzen bzw fortführen soll, ist sie für die Praxis von großer Bedeutung. In der Folge sollen die wichtigsten Eckpunkte des nun vorliegenden Begutachtungsentwurfes⁶ kurz dargestellt werden.