ZIK aktuell

Vorhaben im Regierungsprogramm 2017

Bearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny

Das Programm der neuen Bundesregierung (s https://www.bundeskanzleramt.gv.at/regierungsdokumente) enthält zwar keine insolvenzrechtlichen Reformprojekte, aber Vorhaben, die einen Bezug zu Insolvenzrecht und Kreditschutz aufweisen:

IZm einem modernen Unternehmens- und Wirtschaftsrecht wird erwähnt, dass das URG evaluiert werden soll (42).

Es sind diverse Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowie zur Steigerung des Rechtsschutzes insb für Großverfahren vorgesehen (46 f). Ua plant die Bundesregierung die Einführung einer neuen Wirtschaftsgerichtsbarkeit unter dem Primat der Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensökonomie. IdZ verweist sie auf das Konzept der Kartellgerichtsbarkeit (diese ist österreichweit beim OLG Wien bzw OGH konzentriert) und erwähnt die Setzung von Entscheidungsfristen. Ob das auch die Insolvenzgerichtsbarkeit betrifft, ist offen.

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Artikel-Nr.
ZIK 2017/261

15.01.2018
Heft 6/2017