Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Vorläufige Kostenersatzpflicht für Beweissicherung während des Hauptverfahrens

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ZPO: § 384, § 388 Abs 3

RATG: § 12 Abs 2

Die vorläufige Kostenersatzpflicht des Antragstellers für die Beweissicherungskosten besteht auch dann, wenn die Beweissicherung im Zuge des Hauptverfahrens erfolgt.

Als Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten im Beweissicherungsverfahren ist der Streitgegenstand des Hauptverfahrens heranzuziehen, wenn die Beweissicherung in dessen Rahmen erfolgt. Dies gilt selbst dann, wenn die Beweissicherung vom Gericht nur für einen Teil der geltend gemachten Ansprüche angeordnet wurde (hier: nur für einen von mehreren in einem Gewährleistungsprozess geltend gemachten Mängeln). Darin liegt keine Verhandlungstrennung iSd § 12 Abs 2 RATG, bei der sich die Bemessungsgrundlage auf den Teilwert reduzieren würde.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/227

14.04.2018
Heft 6/2018