Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Vorschreibung von Auflagen an Betriebsinhaber zum Schutz der Arbeitnehmer

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASchG: § 94 Abs 3

Nach der Rechtsprechung des VwGH zu Auflagen nach § 77 Abs 1 GewO 1994 (Auflagen bei der Betriebsanlagengenehmigung, Anm) dürfen dem Betriebsinhaber nicht strengere (ihn stärker belastende) Auflagen vorgeschrieben werden, als dies zur Wahrung der dort angeführten Schutzzwecke notwendig ist. Der Betriebsinhaber darf also nicht ohne Rücksicht darauf, ob derselbe Effekt auch mittels weniger einschneidender Vorkehrungen erreicht werden kann, mit Auflagen belastet werden. Bei einer Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Auflagen ist darzulegen, dass (und aus welchen Gründen) eine andere, den Betriebsinhaber weniger belastende Auflage nicht vorgeschrieben werden konnte (vgl VwGH 27. 1. 2010, 2008/04/0101).

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Artikel-Nr.
ARD 6554/7/2017

29.06.2017
Heft 6554/2017