Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

VwG Wien: Beweismittelgewinnung für ein Zivilverfahren kann weder Unterbleiben der Meldung noch der Kennzeichnung einer Videoüberwachung rechtfertigen

Bearbeiter: Alexander Flendrovsky

DSG 2000: §§ 17, 50a, 50c, 50d, § 52 Abs 2 Z 1, § 52 Abs 2 Z 4

VStG: § 5 Abs 1, §§ 9, 19

VwGVG: § 52

Eine Videoüberwachung mit dem Ziel der Beweisgewinnung für ein zivilgerichtliches Verfahren fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 17 Abs 3 Z 5 DSG 2000, auch wenn der Auftraggeber falsche Angaben einer überwachten Person in dem Zivilverfahren ("Prozessbetrug") befürchtet.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
jusIT 2016/41

20.04.2016
Heft 2/2016