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VwGH: Hausdurchsuchung durch andere EU-Wettbewerbsbehörde

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Ein Amtshilfeersuchen der BWB (hier: an die niederländische Wettbewerbsbehörde) ist kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; es wird damit nicht unmittelbar in subjektive Rechte eingegriffen. Die Rechtmäßigkeit der Durchführung der Hausdurchsuchung ist durch die Rechtsschutzinstrumente des niederländischen Rechts zu überprüfen. VwGH 18. 3. 2022, Ro 2018/04/0001.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/236

19.05.2022
Heft 5/2022