Artikelrundschau Dezember 2020 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

VwGH: Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung alleine ist für Nachsicht zu wenig (Rzeszut/Turpin, SWK 34/2020, S. 1603)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Nach jüngerer BFG-Judikatur stelle es einen Nachsichtsgrund dar, wenn Abgaben eingehoben werden, die offenkundig rechtswidrig vorgeschrieben wurden. Gegen dieses BFG-Erkenntnis sei eine Amtsrevision erhoben worden. Nach nunmehr neuer höchstgerichtlicher Rechtsprechung könne die Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung nicht allein damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/93

02.02.2021
Heft 3/2021