VwGH: Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung alleine ist für Nachsicht zu wenig (Rzeszut/Turpin, SWK 34/2020, S. 1603)

Nach jüngerer BFG-Judikatur stelle es einen Nachsichtsgrund dar, wenn Abgaben eingehoben werden, die offenkundig rechtswidrig vorgeschrieben wurden. Gegen dieses BFG-Erkenntnis sei eine Amtsrevision erhoben worden. Nach nunmehr neuer höchstgerichtlicher Rechtsprechung könne die Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung nicht allein damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei.