Gesellschafts- und Steuerrecht

VwGH: Rückabwicklung der Gruppe auch bei "Verdichtung" vor Ablauf der Mindestdauer

Christoph Schlager

Eine Unternehmensgruppe muss gem § 9 Abs 10 KStG für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen und es müssen die Ergebnisse von mindestens drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren zugerechnet werden. Scheidet ein Gruppenmitglied davor aus der Gruppe aus, erfolgt eine Art "Rückabwicklung",1) dh, es sind die Verhältnisse herzustellen, die sich ohne die Unternehmensgruppe ergeben hätten. Nach den Gesetzesmaterialien soll diese Dreijahresfrist "unerwünschte Gestaltungen hintan […] halten".2) Scheidet das letzte Gruppenmitglied innerhalb der dreijährigen Mindestfrist aus, ist die gesamte Gruppe "rückabzuwickeln". Dies gilt nach Rechtsansicht der Finanzverwaltung auch bei Ausscheiden anlässlich einer Umgründung, wie etwa bei Verschmelzung einer zweigliedrigen Unternehmensgruppe.3) Beiser hat sich dagegen für eine teleologische Reduktion von § 9 Abs 10 KStG ausgesprochen, da nach seiner Ansicht die Verdichtung einer Unternehmensgruppe lediglich die mit der Gruppenbesteuerung verfolgte Ergebniskonsolidierung perfektioniere und somit auch keine "unerwünschte Gestaltung" vorliegen könne.4)

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Artikel-Nr.
RWZ 2012/101

28.12.2012
Heft 12/2012
Autor/in
Christoph Schlager

Mag. Christoph Schlager leitet seit Mitte 2018 die Abteilung für Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht des Bundesministeriums für Finanzen; davor war er Leiter der steuerpolitischen Abteilung. Weiters Lektorentätigkeit am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und im Postgraduate Center der Universität Wien.