Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

VwGH: Unbrauchbarmachen von Videokameras während einer glücksspielrechtlichen Kontrolle zulässig

Bearbeiter: Alexander Flendrovsky

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (idF BGBl I 98/2010)

DSG 2000: §§ 50a, 50c

GSpG: § 50 Abs 4 (idF BGBl I 73/2010)

Wr VeranstaltungsG: § 15 Abs 7, § 18 Abs 3 (idF LGBl 56/2010)

Ein Unbrauchbarmachen von Videokameras durch die einschreitenden Organe des Finanzamts ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, der jedoch rechtmäßig ist. Es besteht nämlich ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, Videoaufzeichnungen derartiger Kontrollen zu unterbinden, welche die Gefahr ihrer schnellen Verbreitung und Veröffentlichung in sich tragen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/35

20.04.2016
Heft 2/2016