Rechtsprechung / Rechtssplitter

Waffen - Ausnahmebewilligung von Schalldämpfern

Bearbeiterin: Sabine Kriwanek

WaffG: § 17

Grundsätzlich sind (ua) der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz und das Führen "von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles ... versehen sind", verboten (§ 17 Abs 1 Z 5 WaffG). Die Behörde kann jedoch verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und ein überwiegendes berechtigtes Interesse nachweisen, nach behördlichem Ermessen (arg: "kann" in § 17 Abs 3 WaffG) eine Ausnahmebewilligung erteilen. Es müssen die berechtigten privaten Interessen die entgegenstehenden öffentlichen Interessen überwiegen. Dabei ist schon im Hinblick auf den dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6589/18/2018

08.03.2018
Heft 6589/2018