Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Wechsel zu konkurrierendem Mobilfunkanbieter: Mäßigung der Konventionalstrafe

Bearbeiterin: Bettina Sabara

AngG: § 38

Entsteht durch den Wechsel eines im Vertrieb für die Geschäftskundenbetreuung zuständigen Arbeitnehmers zu einem unmittelbaren Konkurrenzunternehmen seines ehemaligen Arbeitgebers und den dadurch bedingten Verstoß gegen die vereinbarte Konkurrenzklausel zwar keine unmittelbare Schädigung des ehemaligen Arbeitgebers und ist auch keine unmittelbare Schädigungshandlung des Arbeitnehmers feststellbar, so ist die Mäßigung der für den Fall des Verstoßes gegen die Konkurrenzklausel vereinbarten Konventionalstrafe auf die Hälfte nach den Umständen des Einzelfalles dann angemessen, wenn die Konventionalstrafe aufgrund der zentralen ("strategischen") Funktion des Arbeitnehmers im Unternehmen besonders der Verstärkung der vertraglichen Verpflichtung diente und der Wechsel des Arbeitnehmers zu einem Hauptkonkurrenten erfolgte, der gerade den Geschäftskundenbereich ausbauen wollte.

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Artikel-Nr.
ARD 6557/9/2017

20.07.2017
Heft 6557/2017