In aller Kürze

Wechselnder Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch getrennt lebende Elternteile

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Der wechselnde Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch getrennt lebende, aber gemeinsam obsorgeberechtigte Eltern setzt nach Ansicht des OGH (10 ObS 51/19a) nicht zusätzlich zu den im KBGG angeführten Anforderungen voraus, dass der Wohnsitz des jeweiligen Beziehers iSd § 177 Abs 4 ABGB formal als Haushalt der hauptsächlichen Betreuung des Kindes festgelegt ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2019/480

21.08.2019
Heft 14/2019